AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.03.2015

Visuelle Werte GmbH

Nordendstr. 45e
13156 Berlin

vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Olaf Buntemeyer

Telefon: 030 911 49 88 70
Telefax: 030 911 49 88 79

E-Mail: hallo@visuelle-werte.de

Handelsregister:
AG Charlottenburg, HRB 166304 B

A1. Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten – auch wenn im Einzelfall nicht gesondert vereinbart – für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und -anbahnungen, Dienstleistungen, Lieferungen, sonstigen Leistungen und Angebote von VISUELLE WERTE GmbH. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners und/oder eines Dritten gelten nur dann, wenn und soweit diese durch VISUELLE WERTE GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind; sie gelten auch dann – und selbst bei Kenntnis – nicht, wenn VISUELLE WERTE GmbH ihnen nicht gesondert widersprochen hat.

2. Abweichende oder ergänzende Individualabreden bedürfen zur Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von VISUELLE WERTE GmbH.

3. Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner in Textform mitgeteilt und gelten als vom Vertragspartner genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe in schriftlicher Form gegenüber VISUELLE WERTE GmbH widerspricht.

4. Bei Widersprüchen zwischen Regelungen in diesen AGB und in spezielleren AGB von VISUELLE WERTE GmbH und/oder in individualvertraglichen Vereinbarungen gehen im Zweifel die jeweils spezielleren Regelungen vor.

5. VISUELLE WERTE GmbH ist es gestattet, seine Arbeitsergebnisse, mit Markennennung und Logo des Auftraggebers, zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen.

A2. Vertragsschluss

1. Angebote von VISUELLE WERTE GmbH sind freibleibend, unverbindlich und stehen unter Verfügbarkeits- und Leistungsvorbehalt.

2. Ein Vertrag mit VISUELLE WERTE GmbH kommt erst mit schriftlicher Bestätigung oder mit Leistungserbringung durch VISUELLE WERTE GmbH wirksam zustande.

3. Vertraglich vereinbarte Termine sind dann Fixtermine, wenn sie in dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

4. Werden Verträge zwecks Produktion, Schaltung, Ausstrahlung, Wiedergabe und/oder sonstiger Präsentation, Verbreitung oder öffentlicher Zugänglichmachung von Werbung oder sonstigen Inhalten für unterschiedliche Medien abgeschlossen, so handelt es sich um selbstständige, voneinander in ihrem Bestand unabhängige Vertragsverhältnisse – auch bei gleichzeitigem Vertragsschluss.

A3. Wettbewerb

VISUELLE WERTE GmbH ist – unbeschadet der Regelung gem. Ziff. A4. dieser AGB – berechtigt, Leistungen auch für Wettbewerber des Vertragspartners vorzunehmen, wenn keine ausdrückliche, schriftliche abweichende Regelung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird.

A4. Vertraulichkeit

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Vertraulichkeit und zur ausschließlich vertragsgemäßen Verwendung hinsichtlich aller vor und während der Laufzeit des Vertrages ausgetauschten bzw. auszutauschenden Informationen, Daten und erworbener Kenntnisse über Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei. Diese Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass dies von der betroffenen Vertragspartei zu vertreten ist, oder die der betroffenen Vertragspartei bereits bekannt waren, bevor sie ihr von der anderen Vertragspartei zugänglich gemacht wurden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt ferner nicht, soweit eine Vertragspartei bzw. ein Beteiligter gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, Informationen zu offenbaren, sofern eine solche Pflicht vor Offenlegung der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt wird.

2. Die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der vertraglichen bzw. geschäftlichen Beziehung bestehen.

A5. Zusammenarbeit / Information / Daten / Unterlagen

1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle zur Durchführung der vertraglichen Leistungen bzw. zur Durchführung des Vertrages notwendigen Informationen, Daten und Materialien unverzüglich auszutauschen und erforderliche Unterstützungs- und Mitwirkungshandlungen wechselseitig unverzüglich zu tätigen.

2. Dem Vertragspartner ist bekannt und er ist einverstanden damit, dass seitens VISUELLE WERTE GmbH im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung personenbezogene Daten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verwendet werden.

3. Nach der Auftragsausführung hat der Vertragspartner VISUELLE WERTE GmbH übergebene Originalunterlagen zurückzunehmen. Andernfalls ist VISUELLE WERTE GmbH zur Vernichtung der Unterlagen berechtigt. VISUELLE WERTE GmbH ist nicht zur Aufbewahrung oder Archivierung von Originalunterlagen und/ oder Daten verpflichtet, aber hierzu berechtigt.

A6. Sorgfalt / Haftung

1. VISUELLE WERTE GmbH wird die Interessen des Vertragspartners im Rahmen des Individualvertrages wahrnehmen. Dazu gehört, dass bei einer Auftragsvergabe durch VISUELLE WERTE GmbH an Dritte in jedem Fall das Interesse des Vertragspartners vorgeht. VISUELLE WERTE GmbH haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher bzw. vorvertraglicher Pflichten, d. h., Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und bei Fehlen zugesicherter bzw. garantierter Eigenschaften, bei arglistiger Täuschung sowie im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; eine darüber hinausgehende Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung durch VISUELLE WERTE GmbH oder deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung von VISUELLE WERTE GmbH höchstens auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, ohne dass für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn gehaftet wird.

2. VISUELLE WERTE GmbH haftet nicht für das Unterbleiben oder die Verzögerung von Vertragsleistungen und/oder für Schäden, die auf von VISUELLE WERTE GmbH nicht zu vertretende Umstände – wie z. B. höhere Gewalt, Naturereignisse, kriegerische Auseinandersetzungen, Aufruhr, Sabotage, Störungen des Arbeitsfriedens, behördliche Anordnungen, Verkehrsstörungen, Rohstoffmangel etc. – zurückzuführen sind.

3. Der Vertragspartner stellt VISUELLE WERTE GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus evtl. Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche, medienrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche und/oder sonstige schutzrechtliche Normen und/oder sonstige gesetzliche Bestimmungen und/oder geltende (Werbe-) Richtlinien auf erstes Anfordern in vollem Umfang frei und ersetzt darüber hinausgehende Schäden und Rechtsverteidigungskosten, soweit die Verstöße auf Vorgaben des Vertragspartners beruhen und/oder sonst in dessen Verantwortungsbereich liegen, außer soweit VISUELLE WERTE GmbH selbst ein grobes Verschulden trifft.

4. VISUELLE WERTE GmbH ist nicht verpflichtet, Inhalte und/oder Daten von Seiten des Vertragspartners beschaffter oder vermittelter oder auf Vorgaben des Vertragspartners beruhenden Materialien zu sichten oder zu prüfen.

5. Der Vertragspartner haftet für den örtlich, zeitlich und inhaltlich erforderlichen rechtlichen Bestand der von ihm gemachten Angaben und verwendeten, überlassenen und/oder veranlassten Vorgaben über Marken, Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechte, Geschmacksmuster, andere Schutzrechte oder sonstige (wettbewerbs-) rechtlich relevante Verhältnisse und trägt die rechtliche Verantwortung für von ihm oder durch ihn bereitgestellte Materialien und Inhalte sowie deren Verbreitung, Wiedergabe, Ausstrahlung oder werbliche bzw. sonstige Präsentation, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung, einschließlich technisch oder medial erforderlicher Bearbeitungen und/oder Veränderungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von ihm und/oder durch ihn verwendeten bzw. überlassenen Inhalte und Materialien sorgfältig zu prüfen, dass diese nicht gegen Recht und Gesetz, gegen die guten Sitten, den Jugendschutz oder gegen geltende Werberichtlinien verstoßen.

A7. Auftragsvergabe an Dritte

VISUELLE WERTE GmbH vergibt Aufträge an beteiligte Dritte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird. Dies gilt unbeschadet der Kosten- und Aufwendungserstattungspflicht des Vertragspartners.

A8. Ablehnung / Änderungen / Abbruch von Aufträgen, Leistungen und/oder Projekten

1. VISUELLE WERTE GmbH ist berechtigt, rechtlich, geschäftlich und/oder technisch fehlerhafte, zweifelhafte oder nicht zumutbare Inhalte und/oder Materialien zurückzuweisen und damit verbundene Aufträge, Leistungen und/oder Projekte abzulehnen bzw. abzubrechen. In diesen Fällen sind Minderungs- oder Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für den Fall von VISUELLE WERTE GmbH nicht zu vertretender Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistungserbringung oder höherer Gewalt.

2. Etwaige zusätzliche entgeltfreie Dienste und Leistungen von VISUELLE WERTE GmbH können zu jedem Zeitpunkt eingestellt werden. Auch in einem solchen Fall sind Minderungs- oder Schadensersatzansprüche seitens des Vertragspartners ausgeschlossen.

3. Wenn der Vertragspartner Aufträge, Projekte oder sonstige laufende Leistungen, Beratungen, Arbeiten bzw. Planungen und/oder Media-Einschaltungen entgegen einer zuvor mit VISUELLE WERTE GmbH getroffenen Abstimmung ändert und/oder abbricht oder VISUELLE WERTE GmbH diese berechtigterweise ablehnt oder abbricht, hat der Vertragspartner VISUELLE WERTE GmbH alle anfallenden Kosten einschließlich entstandener und noch entstehender (und nicht mehr vermeidbarer) Aufwendungen sowie ggf. ausfallende Provisionen und Honorare zu erstatten, Schäden zu ersetzen und VISUELLE WERTE GmbH von allen in diesem Zusammenhang vertragsgemäß eingegangenen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen.

4. Das Honorar ist im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Auftraggeber im vollem Umfang fällig, wenn VISUELLE WERTE GmbH den Kündigungsgrund nicht zu verantworten hat.

A9. Eigentumsvorbehalt / Nutzungsrechte

1. Von VISUELLE WERTE GmbH an den Vertragspartner übergebene Daten, Produkte bzw. Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum entsprechenden Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von VISUELLE WERTE GmbH gegen den Vertragspartner im Eigentum von VISUELLE WERTE GmbH. Der Vertragspartner ist zur Weiterverwendung der entsprechenden Daten, Produkte bzw. Gegenstände nur im ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Vertragspartner tritt seine etwaigen Forderungen aus einer etwaigen Weiterveräußerung hiermit an VISUELLE WERTE GmbH ab. VISUELLE WERTE GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Vertragspartner verpflichtet, gegenüber VISUELLE WERTE GmbH den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen.

2. Bei Be- oder Verarbeitung von seitens VISUELLE WERTE GmbH gelieferten und in deren Eigentum stehenden Daten, Produkte oder Gegenstände ist VISUELLE WERTE GmbH als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Bearbeitung oder Verarbeitung beteiligt, ist VISUELLE WERTE GmbH auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das auf diese Weise erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

3. Übersteigt der Wert der für VISUELLE WERTE GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist VISUELLE WERTE GmbH auf Verlangen des Vertragspartners oder eines durch die Übersicherung von VISUELLE WERTE GmbH beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von VISUELLE WERTE GmbH verpflichtet.

4. Alle Urheberrechte, Kennzeichnungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstige (Nutzungs-) Rechte an von VISUELLE WERTE GmbH geschaffenen oder beschafften Werken, Projekten, Konzepten, Maßnahmen und/oder Leistungen verbleiben bei VISUELLE WERTE GmbH bzw. bei den von VISUELLE WERTE GmbH beauftragten Dritten und dürfen nur in dem mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbarten sachlichen, örtlichen, zeitlichen und inhaltlichen Rahmen und Ausmaß von diesem genutzt werden.

A10. Beanstandungen / Mängelrügen

1. Der Vertragspartner hat die Leistungen von VISUELLE WERTE GmbH in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung gegenüber VISUELLE WERTE GmbH keine schriftliche Rüge über etwaige Mängel oder Nichterfüllung, so gilt die Leistung von VISUELLE WERTE GmbH als abgenommen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung des Vertragspartners auf diesen über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst nach der Freigabeerklärung entstanden sind oder erkennbar waren. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Produkte bzw. Leistungen schriftlich gegenüber VISUELLE WERTE GmbH anzuzeigen, versteckte Mängel spätestens innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungs- bzw. Nacherfüllungsansprüche ausgeschlossen.

2. Bei berechtigten Mängelrügen hinsichtlich der Leistungen leistet VISUELLE WERTE GmbH zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ausgeschlossen. Zulieferungen durch den Vertragspartner oder durch einen seitens des Vertragspartners eingeschalteten Dritten unterliegen – auch und insbesondere soweit Datenträger und/oder Datenübertragungen betroffen sind – keiner Prüfungspflicht seitens VISUELLE WERTE GmbH, soweit es sich nicht um offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten handelt. Die Datensicherung obliegt in diesem Zusammenhang allein dem Vertragspartner. VISUELLE WERTE GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, mindestens eine Kopie anzufertigen.

3. Nacherfüllungs-, Gewährleistungs- und (neben- und/oder vor-) vertragliche Schadenersatzansprüche des Vertragspartners, der nicht Verbraucher ist, verjähren in 12 Monaten, soweit keine Haftung gem. Ziff.A6. Abs. 1. vorliegt.

4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

A11. Vergütung / Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die jeweils gültigen Preislisten von VISUELLE WERTE GmbH und/oder der von VISUELLE WERTE GmbH befassten und/oder eingeschalteten Produzenten, Medien und/oder Diensteanbieter.

2. Bankspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Sämtliche an VISUELLE WERTE GmbH zu leistenden Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

3. Befindet sich der Vertragspartner im Verzug, ist VISUELLE WERTE GmbH berechtigt, weitere Leistungen zu unterlassen. Ziff. A8. Abs. 3. gilt entsprechend; gesetzliche Ansprüche von VISUELLE WERTE GmbH bleiben unberührt. Darüber hinaus kann VISUELLE WERTE GmbH die gesetzlichen Verzugszinsen, zumindest Zinsen in banküblicher Höhe und Ersatz von Mahnkosten verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.

4. Nach auf der Basis des Vertragspartner-Briefings erfolgtem Abschluss der vertraglichen Leistungen vom Vertragspartner gewünschte Änderungs- und/oder Zusatzarbeiten wegen vom Vertragspartner mitgeteilter neuer Tatsachen und/oder Vorgaben werden vom Vertragspartner zumindest mit dem bei VISUELLE WERTE GmbH jeweils gültigen Stundensatz vergütet, wenn keine höhere Vergütung angemessen ist und/oder unbeschadet zusätzlich zu erstattender Aufwendungen und/oder Auslagen.

5. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung berechtigt.

6. Der Vertragspartner ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7. Prinzipiell gilt Vorkasse als vereinbart, VISUELLE WERTE GmbH ist nach eigenem Ermessen jedoch auch berechtigt, dem Auftraggeber (Abschlags-)Zahlungen in folgenden Staffelungen einzuräumen:

a) 50% der Auftragssumme nach Präsentation des Konzepts, 50% der Auftragssumme nach Übergabe des Videos;

b)30% der Auftragssumme nach Präsentation des Konzepts, 30% der Auftragssumme nach Abschluss der Dreharbeiten, 40% der Auftragssumme nach Übergabe des Videos.

Enthält die vertraglich vereinbarte Auftragssumme noch nicht oder noch nicht vollständig etwaige mengenabhängige oder variable Vergütungselemente und stellen sich diesbezügliche Vergütungsbeträge erst im Laufe der Ausführung der vertraglichen Leistungen heraus, so sind diese Beträge bei der Bemessung der Höhe der Abschlagszahlungen zusätzlich zu berücksichtigen. Fremdrechnungen sind sofort zu begleichen bzw. zu erstatten.

8. Das Zahlungsziel beträgt 14 Kalendertage nach Rechnungslegung. Ein Skonto wird nicht gewährt.

A12. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie von deutschem, zwischenstaatlichem und überstaatlichem Verweisungsrecht, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist. Anderes Recht findet auch dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner seinen Sitz und/oder seine Lieferanschrift im Ausland hat.

2. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Unternehmenssitz von VISUELLE WERTE GmbH, Berlin

3. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung – auch bei Wechsel- und Scheckklagen – der Geschäftssitz von VISUELLE WERTE GmbH, Berlin. VISUELLE WERTE GmbH ist berechtigt, ohne Rücksicht auf den Streitwert nach eigener Wahl beim zuständigen Amts- oder Landgericht zu klagen. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Mündliche Nebenabsprachen zu diesen AGB und/oder zu vertraglichen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Vertragsregelung soll durch eine wirksame und durchführbare Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Regelung auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so gilt stattdessen das gesetzlich zulässige Maß. Videoproduktion Die besonderen Bedingungen für Videoproduktionen regeln neben den in Abschnitt A. dargelegten Allgemeinen Bedingungen dieser AGB die vertraglichen Beziehungen zwischen VISUELLE WERTE GmbH und Vertragspartnern für die Produktion von Videos.

V2. Produktion

1. Ist VISUELLE WERTE GmbH mit der Produktion von Videos beauftragt, erhält der Vertragspartner das nach seinen Vorgaben von VISUELLE WERTE GmbH gefertigte Video übermittelt. Die Übermittlung dient der inhaltlichen und technischen Kontrolle sowie zum Zwecke der Dokumentation.Eine über die vertragliche Vereinbarung hinausgehende Verwendung des von VISUELLE WERTE GmbH produzierten Videos ist dem Vertragspartner nicht gestattet. Für derartige Verwendungen des Videos müssten Lizenzrechte Dritter geklärt und im notwendigen Umfang erworben werden. Ohne gesonderte Lizenzvereinbarung ist die Verwendung der Videos außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs unzulässig und löst auf Seiten von VISUELLE WERTE GmbH und/oder Dritter Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus, für die der Vertragspartner zu haften hat.

2. Im Rahmen der Videoproduktion fallen sämtliche künstlerischen und organisatorischen Tätigkeiten in den Zuständigkeitsbereich von VISUELLE WERTE GmbH. Es erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Vertragspartner. Das Letztentscheidungsrecht obliegt allein VISUELLE WERTE GmbH auf Grundlage der im Vertrag geregelten Vorgaben – unbeschadet der Verpflichtung des Vertragspartners, das Video nach Abschluss der Produktion als vertrags- und gesetzesgemäß freizugeben.

3. Die Übergabe des Videos erfolgt entweder per E-Mail oder durch persönliche Übergabe eines Datenträgers. Wird eine Versendung dieser DVD durch den Vertragspartner gewünscht, so trägt dieser sowohl die Versandkosten als auch das Versandrisiko. VISUELLE WERTE GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das (Original-)Videomaterial in Besitz zu halten, zu speichern und zu archivieren.

V3. Zusammenarbeit

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, VISUELLE WERTE GmbH vor – und, soweit erst später erkennbar, auch nach – Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinzuweisen, soweit im Rahmen der Videoproduktion Gegenstände oder Werke oder Teile von Werken verwendet werden sollen, an denen der Vertragspartner oder Dritte Rechte besitzen, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Namensrechte oder sonstige Kennzeichnungsrechte. Die Benennung der Rechte hat schriftlich zu erfolgen und Auskunft über ihren Umfang sowie Rechtsgrund und den Umfang der diesbezüglichen Rechts- bzw. Verfügungsmacht des Vertragspartners zu geben.

2. Der Vertragspartner sichert zu, dass er zur rechtswirksamen Einräumung der Rechte der im Umfang der gemäß Abs.1 erfolgten Erklärung berechtigt ist. Zusätzlich hat er dafür einzustehen, dass entgegenstehende Rechte Dritter nicht vorliegen; dazu gehören auch Mitwirkende bei der Erstellung des Videos sowie dargestellte oder thematisierte Personen und deren Persönlichkeitsrechte. Dies gilt auch dann, wenn eine Erklärung nach Ziff. V3. Abs. 1. vom Vertragspartner nicht abgegeben worden ist.

3. Im Hinblick auf etwaige Rechte Dritter und/oder Rechte des Vertragspartners überträgt dieser im Umfang seiner rechtlichen Möglichkeiten VISUELLE WERTE GmbH mit Abschluss des Vertrages im Rahmen eines Buy-Outs das ausschließliche, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an dem Video und seinen Bestandteilen und Inhalten zur Verwertung in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten. Insbesondere wird VISUELLE WERTE GmbH das ausschließliche, zeitlich inhaltlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Recht eingeräumt, das Video und/oder seine Inhalte und Bestandteile zu Zwecken der Werbung bzw. Eigenwerbung, der Präsentation, als Referenz, im Rahmen von Wettbewerben, im Rahmen redaktioneller Tätigkeiten oder zu ähnlichen Zwecken zu bearbeiten, zu übersetzen, zu ergänzen und zu kürzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, zu senden, vorzuführen, in weiteren Produktionen zu verwerten, inhaltlich darzustellen, zu beschreiben und zu analysieren, auf andere Medien oder Medienträger zu übertragen oder in andere Medien umzuwandeln – unbeschadet der dem Vertragspartner durch VISUELLE WERTE GmbH vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte.